Stadt Recklinghausen kann mit über 6 Mio. Euro Entlastung rechnen

BeckerMdL_Presse-HomepageLange habe es gedauert, aber jetzt habe die Bundesregierung endlich mit der dauerhaften Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018 das umgesetzt, was auf Druck der NRWSPD 2013 in den Berliner Koalitionsvertrag aufgenommen wurde: Die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden. Bei der Stadt Recklinghausen könnten davon letztendlich über 6 Millionen Euro ankommen. Das  berichtet der heimischen SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker. Bund und Länder hätten sich im Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus einer höheren kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Milliarden Euro), aus einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose (1,6 Milliarden Euro) und einer höheren Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer (1 Milliarde Euro) ergäbe. Mehr…

Portmann reitet ein totes Pferd!

Becker2014“Die angebliche Sorge des Herrn Portmann um die Beschulung von jungen Flüchtlingen ist völlig unbegründet”, stellt der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker vor dem Hintergrund der aktuellen RZ-Berichterstattung klar. Becker: “In einer Mail vom 08.07.16 an alle öffentlichen Schulen in NRW hat das Schulministerium zur Neufassung des ‘Integrationserlasses’ inzwischen längst klargestellt, dass die Neuregelung keine bestehenden schulrechtlichen Vorgaben bzw. innerschulischen Organisationsformen verändert. Das bedeutet, dass alle bewährten Organisationsformen der Beschulung neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler weiterhin fortgeführt werden können.” Mehr…

Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept der Landesregierung

Foto FacebookIn meiner heutigen Plenarrede zum Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept der Landesregierung habe ich für die SPD deutlich gemacht, dass wir dessen Umsetzung unterstützen. Es ist eine gute Grundlage, um den Wachstumsmotor in den Häfen und in der Logistikbranche anzukurbeln, so dass NRW seine Spitzenposition als eine der bedeutendsten Binnenschifffahrts- und Logistikregionen in Europa halten und ausbauen kann. In 38 Handlungsfeldern bietet das Konzept zahlreiche Ansatzpunkte, um vier zentrale Ziele zu erreichen:
1. Das System Wasser weiter zu stärken und die Wasserstraßeninfrastruktur zu erhalten und zu verbessern!
2. Für die Entwicklung der Häfen ausreichend Flächen für Umschlag und Logistik sichern!
3. Den Emissionsbeitrag der Binnenschiffe trotz erwarteter Zunahme der Transportleistungen weiter zu senken!
4. Eine ausreichende Ausbildung für die Binnenschifffahrt der Zukunft sicherstellen!

Verleihung der großen Stadtplakette an Tela Kitschke

13495201_1056897211064722_4505687067231262016_nIn einer Festsitzung hat der Rat der Stadt Recklinghausen heute vier Bürgerinnen und Bürgern in Anerkennung ihrer Verdienste um die Stadt die große Stadtplakette verliehen. Besonders gefreut hat mich, dass Tela Kitschke geehrt wurde. Tela war die erste (damals noch ehrenamtliche) Frauenbeauftragte der Stadt. In ihren Dankesworten gab sie sich gewohnt kämpferisch: “Wir Frauen sind immer noch nicht am Ziel.” – Ich sage: Du hast einiges erreicht und manches bewegt und deshalb die Auszeichnung verdient. Herzlichen Glückwunsch!!!

Zwei Milliarden Euro für die Sanierung und Ausstattung von Schulen in NRW!

Foto FacebookDas ist eine gute Nachricht für Recklinghausen und die Schülerinnen und Schüler. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Auch für Recklinghausen bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Es sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen wird das Land übernehmen. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten oder die Übermittag-Betreuung in der OGS ermöglichen.

Die Details werden jetzt über die Sommerpause verhandelt und festgelegt. Fest steht aber schon jetzt: Die Projekte bedürfen eines Ratsbeschlusses und können ab dem 01.01.2017 baulich umgesetzt werden.